EUV: Klimaschutzgesetz gefährdet gemeinsamen Klimaschutzplan

Der Essener Unternehmensverband (EUV) befürchtet eine überflüssige Bürokratie durch das geplante NRW-Klimaschutzgesetz. Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Klimaschutzplan NRW“ am heutigen Mittwoch in Düsseldorf, warnt der Verband davor, mit diesem Gesetz umweltpolitische Fakten zu schaffen, ohne die Industrie einzubinden. Die Industrie sei unverändert bereit, sich an der Erarbeitung konkreter Maßnahmen in einem Klimaschutzplan zu beteiligen. Voraussetzung hierfür sei jedoch ein ergebnisoffener Dialog. Der vorliegende Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz berge allerdings ein „nicht hinnehmbares Maß“ von Rechts- und Planungsunsicherheit für Genehmigungsverfahren von Industrie- und Infrastrukturprojekten, warnte EUV-Hauptgeschäftsführer Ulrich Kanders.

„Die im Gesetzesentwurf bereits verbindlich festgelegten Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen nehmen völlig unnötig wesentliche Inhalte des Diskussionsprozesses für einen Klimaschutzplan vorweg“, erklärte Ulrich Kanders. Er betonte erneut die vielfältigen Anstrengungen der nordrhein-westfälischen Industrie für den Klimaschutz insbesondere bei der Reduktion von CO2-Treibhausgasen. „Klimavorsorge und Ressourceneffizienz stehen schon heute in den Unternehmen ganz oben auf der Tagesordnung und sind nur mit der Industrie erreichbar“, sagte Kanders.