Kein Grund zum Feiern: Kritik an Koalitionsvertrag von Union und SPD

08.02.2018 EUV: „Geplante Sozial- und Arbeitsmarktpolitik äußerst enttäuschend und wenig zukunftsorientiert.“

Essen. Der Essener Unternehmensverband (EUV) zeigt sich von den Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und SPD sehr enttäuscht. Der Verband äußert insbesondere scharfe Kritik an den Plänen für den Sozial- und Arbeitsmarkt. „Die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber bei den Krankenkassenbeiträgen tut schon weh. Und die massive Einschränkung der sachgrundlosen Befristung beschneidet unsere Unternehmen enorm in ihrer Flexibilität. Gerade kleine und mittelständische Firmen brauchen diese jedoch, wenn Konjunktur und Auftragslage anziehen oder abflauen“, sagt Dr. Henner Puppel, EUV-Vorsitzender. „Es handelt sich bei dem ,Schönwetter-Koalitionsvertrag´ lediglich um eine große Umverteilung zu Lasten der Wirtschaft und nicht um den großen Wurf für unser Land. Den Preis für steigende Ausgaben und gesunkene Flexibilität zahlen nicht Union und SPD, sondern die Unternehmen und letztendlich Beschäftigte und Steuerzahler“, erklärt Puppel. „Wir hätten uns angesichts der guten Konjunkturlage auch eine spürbare Steuerentlastung wie in den USA und Frankreich für unsere Unternehmen gewünscht, um im internationalen Vergleich konkurrenzfähig zu bleiben“, so Puppel weiter. Alle anderen Pläne seien schlichtweg lang vorhandene Investitionsbaustellen, die Deutschland auf seinem Weg in eine konkurrenzfähige Zukunft seit Jahren hemmen. „Der Ausbau unserer maroden Verkehrsinfrastruktur, schnelleres und flächendeckendes Internet, eine Entlastung der Kommunen bei der Flüchtlingsproblematik, der Ausbau der Ganztagesbetreuung von Kindern – alles nichts Neues und Punkte, die die GroKo schon seit 2013 hätte umsetzen können. Ich sehe deshalb keinen Grund, warum wir jetzt die Sektkorken knallen lassen sollten“, wundert sich Puppel.

Signale für Aufbruch fehlen auf allen 177 Seiten
„Gewünscht hätten wir uns auch konkrete Pläne im Bereich von Forschung und Entwicklung. Uns fehlt auf allen 177 Seiten des Koalitionsvertrages die Gesamtüberschrift Zukunft. Guckt man sich das Ergebnis an, so stellt sich die Frage, ob die CDU überhaupt an den Verhandlungen teilgenommen hat“, schließt Puppel enttäuscht.

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