Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bestätigt Tarifeinheitsgesetz weitgehend

12.07.2017 Statement von Ulrich Kanders

„Der EUV begrüßt die Entscheidung der Karlsruher Richter zum Tarifeinheitsgesetz. Ein geordneter Tariffrieden zählt zu den Grundvoraussetzungen für den Erfolg eines Unternehmens. Wenn ständig eine andere Gruppe streikt und die betrieblichen Abläufe lähmt, verliert das Unternehmen im Kampf mit der nationalen und internationalen Konkurrenz schnell seine Kunden. Und in der Wirtschaft gilt: Ohne erfolgreiche Unternehmen und ohne Tariffrieden gibt es keinen Wohlstand und keine guten Arbeitsbedingungen.

Der Kern des Gesetzes ist eine sinnvolle Verfahrensregel, die Betriebe davor bewahren soll, in ihrer Belegschaft unterschiedliche Tarifverträge anwenden zu müssen. Denn dies würde für Unternehmen weitreichende Folgen haben: Falls sich konkurrierende Gewerkschaften untereinander nicht einig sind, könnte die Produktion auf unbestimmte Zeit durch Arbeitskampfmaßnahmen lediglich vermindert fortgesetzt werden. Auf der Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes werden Unternehmen in die Lage versetzt, dem Tarifvertrag der mitgliederstärkeren Gewerkschaft den Vorzug geben. Das jahrelang erprobte Prinzip „ein Betrieb - ein Tarifvertrag" gilt durch das heutige Urteil der Bundesverfassungsrichter weiterhin. Die Mitgliedsfirmen unseres Verbandes haben die Entscheidung aus Karlsruhe mit großer Erleichterung aufgenommen.“

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